Insgesamt 70 Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen aus Wirtschaft, Wissenschaft, IT-Security und Bürgerrechtsinitiativen haben auf Initiative der Stiftung Neue Verantwortung erneut einen offenen Brief veröffentlicht. Dieser warnt die Bundesregierung davor, die Cybersicherheitsstrategie so wie sie vom scheidenden Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegt wurde, zu verabschieden. Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute ausführlich zu den Kritikpunkten.
Die Unterzeichner, darunter auch mailbox.org, fordern eine Vertagung und Überarbeitung des Dokuments, weil:
„[…] entscheidende Teile der Strategie [...] bereits seit langem massive Kritik durch Vertreter:innen der deutschen Industrie, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft erhalten. Sollte die Strategie in ihrer jetzigen Form verabschiedet werden, würde dies auf Jahre eine Cybersicherheitspolitik zementieren, für die es keinen ausreichenden Rückhalt in Wirtschaft und Gesellschaft gibt und deren Maßnahmen wenig Aussicht darauf haben, die IT-und Cybersicherheit in Deutschland zu verbessern.“
Die Autoren warnen vor einer Fortführung der Grabenkämpfe der letzten Jahre und verlangen, dass zahlreiche Maßnahmen, die der Überwachung dienen und „auf Kosten der IT-Sicherheit“ gehen, gestrichen werden. Zumal die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Erweiterung der parlamentarischen Kontrolle fehlt.
„Im Namen guter Regierungsführung und effektiver IT-und Cybersicherheitspolitik fordern die Unterzeichnenden die Bundesregierung dazu auf, alle Maßnahmen, die den Ausbau von Überwachungsbefugnissen statt der Stärkung der IT-Sicherheit zum Ziel haben, ersatzlos zu streichen.“
Presseschau:
- Süddeutsche Zeitung, 25.06.2021: Offener Brief gegen Seehofers Cybersicherheitsstrategie
- Netzpolitik.org, 25.06.2021: Für eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen
