Vorgestellte Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung besorgt Anbieter sicherer E-Mail-Kommunikation

Gemeinsames Statement der E-Mail-Anbieter mailbox.org, Tutanota & mail.de

Berlin, Hannover, Gütersloh, 16.06.2021 – Die drei führenden deutschen Anbieter für sichere E-Mail- Kommunikation mailbox.org, Tutanota und mail.de sehen mit großer Sorge auf die jüngst veröffentlichte „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“ des Bundesinnenministeriums.

Mit dem Entwurf will das von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium das Internet langfristig ganz im Sinne der Sicherheitsbehörden umbauen und ergänzt mit dieser neuen IT-Doktrin einen weiteren Punkt auf seiner langen Liste diesbezüglicher umfangreicher Gesetzesänderungen der letzten Monate.

In ausführlichen Blogartikeln und persönlichen Statements (mailbox.org, Tutanota, mail.de) fürchten die E-Mail-Anbieter die unkontrollierte Zunahme von Überwachungsmaßnahmen, den Einsatz von Staatstrojanern, verfassungswidrige Eingriffe in die Grundrechte aller Bürger und die Schwächung der IT-Sicherheit für Unternehmen und Privatpersonen, z.B. durch des bewusste Offenhalten von Sicherheitslücken durch die Behörden zur Installation des Staatstrojaners.

Auf der Strecke bleiben unter anderem das vom Bundesverfassungsgericht postulierte „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ („Grundrecht auf digitale Intimsphäre“) und auch die Wettbewerbsfähigkeit am Wirtschaftsstandort Deutschland.

Besonders sorgt die Anbieter aber, wie Seehofers Ministerium wieder einmal kurzfristig und ohne notwendige gesellschaftliche Diskussion agiert – entgegen allen hektischen, aber einhelligen Urteilen der Sachverständigen. Trotz langfristiger Auswirkungen hat das Innenministerium Bevölkerung, Verbänden und Wirtschaft nur eine Woche Zeit gegeben, um Feedback zur 128 Seiten umfassenden Cybersicherheitsstrategie einzureichen. Die Frist endet bereits heute, Mittwoch, den 16. Juni 2021.