Russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor beantragt Sperre von mailbox.org vor Gericht

In wenigen Tagen wird vor einem Gericht in Moskau darüber verhandelt, ob der Zugang zu mailbox.org in Russland gesperrt werden soll. Die russische Telekommunikationsbehörde Roskomnadsor hat diese Sperre beantragt. Aus prinzipiellen politischen Erwägungen wird mailbox.org diese Sperre als Zensur des Internets nicht akzeptieren und sich vor Gericht anwaltlich vertreten lassen.

Bereits im Herbst 2019 sickerte in den russischen Medien durch, dass die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor („Föderaler Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation“) eine Sperre von mailbox.org anstreben möchte. Wir haben den Fall damals über unseren Blog öffentlich gemacht.

Im Kern verlangt Roskomnadsor von mailbox.org, dass wir uns in einem Verzeichnis der russischen Telekommunikationsanbieter eintragen müssten, da der Dienst von Russland aus erreichbar und abrufbar ist. Wir hingegen sehen das anders, da wir weder über eine russischsprachige Webseite verfügen, noch IT-Systeme in Russland unterhalten, noch russische Kundenkreise ansprechen. Aus diesem Grund sehen wir keinerlei Verpflichtung zur Registrierung bei Roskomnadsor.

Freie, sichere Kommunikation in Gefahr

Stattdessen sehen wir vielmehr höchst bedenkliche Entwicklungen, mit denen in Russland versucht wird ein zentrales, zensiertes und kontrolliertes Internet aufzubauen, was wir von mailbox.org als eklatanten Angriff auf die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit ansehen. Wir erkennen am Vorgehen von Roskomnadsor den Versuch, hier an einzelnen Gegnern zu „üben“, um langfristig Sperrungen auch im großen Stil durchsetzen zu können.

Wir sehen außerdem, dass Roskomnadsor scheinbar innenpolitisch schnelle Erfolge für eine Regulierung des Internets vorweisen muss. Roskomnadsor selbst betreibt eine überraschend aktive Pressearbeit, um bekannt zu geben, dass ausländische Provider gesperrt werden. Die Auswahl der Provider und bekannt gewordenen Hintergründe lassen jedoch nicht vermuten, dass in den jeweiligen Fällen handfeste, juristisch zwingende Gründe vorliegen. Stattdessen wird, aus unserer Sicht, eher willkürlich nach Opfern gesucht, die eine drohende Sperre akzeptieren und sich damit als Erfolg von Roskomnadsor vermarkten lassen.

Roskomnadsor hat in den vergangenen Monaten angekündigt, gegen verschiedene Provider vorgehen zu wollen und ebenso Sperren gegen Startmail, Protonmail oder Scryptmail angekündigt. Gestern wurde bekannt, dass Roskomnadsor begonnen hat, Protonmail zu sperren. (→ Meldung von Reuters)

Sperre von mailbox.org vor Gericht beantragt

Gegenüber mailbox.org hat Roskomnadsor am 29. Dezember 2019 ernst gemacht und vor einem Gericht in Moskau die Sperrverfügung beantragt. Der Termin für die erste Anhörung am 15. Januar war denkbar knapp und kurzfristig angesetzt – zumal in Russland die Neujahrsfeiertage bis zum 8. Januar andauerten…

mailbox.org hat sich dazu entschlossen, sich gegen das Vorgehen von Roskomnadsor juristisch zu wehren. Daher werden wir uns im anstehenden Prozess am kommenden 5. Februar 2020 von einem Anwalt vertreten lassen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, hier aus grundsätzlichen gesellschaftlichen Erwägungen diesem Treiben etwas entgegen zu setzen und für eine freie, sichere Kommunikation einzutreten. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Rechtsanwälte gute Argumente anführen können, um eine etwaige Sperrverfügung des Gerichts zu verhindern.

Sollte es trotzdem zu einer Sperre in Russland kommen, wird mailbox.org dies mit seine 30 Jahren Erfahrung parieren können. Unser Team hat in den letzten drei Wochen verschiedene Zensur- und Sperrmöglichkeiten analysiert und entsprechende Gegenmaßnahmen konzipiert. Auch unser eigener Tor-Exit-Node wird die Verfügbarkeit von mailbox.org für unsere internationalen Nutzer sicherstellen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Roskomnadsor mit seinem Sperrversuch scheitert...

Russische Behörden und Datenherausgabe

Die russische Internet-Gesetzgebung sieht vor, dass russische Anbieter auf Verlangen auch alle Daten russischer Nutzer auf russischen Servern speichern müssen. Bislang ist Roskomnadsor mit einem solchen Verlangen nicht an mailbox.org herangetreten. mailbox.org wird einer derartigen Speicheraufforderung in keinem Fall nachkommen. Eine derartige Datenherausgabe ist für uns ausgeschlossen.

Selbstverständlich würde mailbox.org aber rechtmäßig gestellte Auskunftsanfragen von Behörden beantworten, wenn diese auf Basis der deutschen und europäischen Rechtslage zulässig sind und über internationale Rechtshilfegesuchen bei uns eingereicht werden. Wir sehen und respektieren die Notwendigkeit, gegen kriminelle Machenschaften im Internet vorzugehen und das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Dies kann jedoch nicht zu Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit oder zu willkürlichen Sperren ganzer Provider und ihrer Nutzer führen. Missbrauch und kriminelle Machenschaften werden von mailbox.org nicht toleriert und entsprechenden Hinweisen wird das Abuse-Team von mailbox.org stets engagiert nachgehen.

Zu den wohlmöglich über ein mailbox.org-Postfach versandten Bombendrohungen, auf die sich Roskomnadsor beruft, lagen uns keinerlei Anfragen von russischen Behörden vor.

Mögliche Folgen für unsere Nutzer

Zunächst einmal gilt es den Ausgang des Gerichtsprozesses abzuwarten. Sollte es tatsächlich zu einer Sperre in Russland kommen, kann dies Folgen für unsere Kunden haben, die nach Russland reisen oder zu Personen oder Unternehmen in Russland E-Mail-Kontakt haben. Wir sind zuversichtlich, Einschränkungen verhindern zu können, können hierzu aber noch keine konkreten Aussagen treffen.

Wir werden Sie in unserem Blog auf dem Laufenden halten.