Roskomnadsor zieht Sperrantrag gegen mailbox.org zurück

Heute morgen wurde in Moskau der Fall 02-4272/2019 vor dem Taganskiy-Gericht in Moskau aufgerufen. Und wie wir von unserem Anwalt vor Ort erfahren haben, hatte unsere Verteidigungsstrategie Erfolg. Die anwesenden Vertreter der russischen Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor erklärten, dass sie den Antrag auf eine Sperre von mailbox.org in Russland zurückziehen.

Soweit sich Roskomnadsor innenpolitisch mit einer (weiteren) Sperre medienwirksam profilieren wollte, war dies nicht von Erfolg gekrönt. Anwesend waren neben Vertretern von Roskomnadsor und dem russischen Geheimdienst FSB, unser Anwalt und anscheinend auch zwei Journalisten. Doch die Show blieb aus: Roskomnadsor machte als Kläger einen Rückzieher.

Im Vorfeld hat sich mailbox.org mit seinen russischen Anwälten dazu entschieden, die eigenen Kontaktdaten in das russische Telekommunikationsverzeichnis aufnehmen zu lassen. Dabei handelt es sich um Postanschrift, Handelsregisternummer und E-Mail-Adresse von mailbox.org. -Alles Daten, die im Webimpressum von mailbox.org öffentlich verfügbar sind. mailbox.org geht dabei keine weitere Verpflichtung gegenüber Roskomnadsor ein. Ein ähnliches Register wird in Deutschland übrigens auch von der Bundesnetzagentur unterhalten.

mailbox.org sieht das Ansinnen und das Vorgehen von Roskomnadsor weiterhin kritisch: Wir sind kein russischer Anbieter, wir haben kein russisches Angebot, wir haben keine bekannte russische Nutzergruppe und wir sehen darum auch weiterhin keinerlei rechtliche Verpflichtung zur Aufnahme in das Telekommunikationsverzeichnis. Da es sich defacto nur um Daten aus unserem Webimpressum handelt, haben wir uns jedoch entschieden, dies freiwillig zu tun, um Roskomnadsor politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen und eben nicht den Weg für eine innenpolitisch gewünschte Steilvorlage zur Sperre von mailbox.org zu ebnen.

mailbox.org bleibt also auch in Russland bis auf weiteres frei erreichbar, was wir im Sinne eines freien Internets und einer freien und sicheren Kommunikation begrüßen. Die Tatsache, dass ein Sperrantrag öffentlich angekündigt und nun nicht durchgezogen wurde, sendet ein starkes politisches Signal.

Niemals Speicherung von Daten im Ausland

Allerdings: Anscheinend als Ergebnis russischer Pressearbeit, suggerierte eine gestrige Meldung der russischen Interfax, dass mailbox.org sich zur Speicherung von Daten in Russland bereit erklärt habe. Diese Meldung ist nicht richtig. Wir dementieren dies ausdrücklich und betonen wiederholt, dass mailbox.org niemals Daten seiner Nutzer in Russland speichern würde. Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch nicht aus der Aufnahme in das erwähnte Telekommunikationsverzeichnis – und wäre nach deutschem/europäischem (Datenschutz-)Recht im übrigen auch weiterhin verboten.

Es bleibt abzuwarten, ob FSB und Roskomnadsor zukünftig weiter gegen mailbox.org in Russland vorgehen werden. Aktuell laufen Sperrverfahren gegen verschiedene Anbieter, wie u.a. Heise und Golem berichteten. So wurde Ende Januar bereits Protonmail medienwirksam gesperrt.

Nachdem wir nun gezeigt haben, dass sich mailbox.org sowohl auf juristischem Wege als auch öffentlichkeitswirksam gegen etwaige Sperrbestrebungen wehren wird, wird es die russische Seite, nach Einschätzung von uns und unseren Anwälten, jetzt bei der aktuellen Situation bewenden lassen. Sollte sich die Situation ändern und FSB/Roskomnadsor eine Speicherung von Daten in Russland fordern, werden wir uns dagegen natürlich erneut auf allen Ebenen zur Wehr setzen – und diese Forderung natürlich nicht umsetzen.

Am Ende ist klar: Weder mit einer Androhung, noch mit einer tatsächlichen Durchführung einer Sperre von mailbox.org, werden wir uns unter Druck setzen lassen oder gar klein beigeben.