mailbox.org beteiligt sich an Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen Freitag hat der Bundestag wieder einmal alle Warnungen der Sachverständigen in den Wind geschossen und die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Nach vielen Anläufen seit 1997 war die VDS letztendlich ab dem Jahr 2009 kurzzeitig in Kraft, bis eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde das rechtswidrige Gesetz im März 2010 wieder stoppte und die VDS wieder außer Kraft setzte (Überblick über die Historie der VDS hier).

Die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Zugangsanbieter (Mobilfunk, Internet) zur Erhebung von Meta-Daten der Kommunikation — also wer kommuniziert wann mit wem. Die eigentlichen Inhalte der Kommunikation („was“, also beispielsweise der Inhalt einer E-Mail) ist dabei theoretisch nicht erfasst: E-Mail hat hier ausdrücklich eine Freistellung im Gesetz erhalten.

Das klingt zunächst vergleichsweise harmlos, doch ist für Experten klar, dass aufgrund dieser Datenbasis auch die Inhalte der Kommunikation weitreichend erfasst werden können, beispielsweise, wenn diese mit anderen Datenquellen und Informationen verknüpft werden können. Insofern hat die VDS der Zugangsprovider auch für den E-Mail-Verkehr weitreichende Auswirkungen und unterläuft dessen Anonymität und Schutz. mailbox.org hatte dazu bereits vor Monaten hier im Blog berichtet. Aktuell wird mailbox.org darüber hinaus prüfen müssen, inwieweit der von uns angebotene XMPP-Server („Jabber-Chat“) der Vorratsdatenspeicherung unterliegen könnte.

Zudem ist schon jetzt klar, dass aus technischen Gründen bei der Protokollierung von SMS auch der SMS-Inhalt selbst mit erfasst werden soll. Auch in vielen anderen Details muss die VDS mehr als nur kritisch gesehen werden.

Die politische Brisanz der VDS liegt in dem Umstand, dass der Gesetzgeber alle seine Bürger anlaßlos soweit verdächtigt, dass schon präventiv deren Kommunikation erfasst und damit in ihre Grundrechte eingegriffen wird. Ein wesentlicher Grundsatz des deutschen Rechtssystems — die Unschuldsvermutung — wird damit außer Kraft gesetzt. Und nach vielen Jahren Kommunikationsüberwachung und auch aktuellen Berichten über die Auswüchse des BND-Anhörskandals muss klar sein: Es ist nur eine Frage der Zeit bis diese hochsensiblen Daten von staatlicher Seite aus rechtswidrig mißbraucht werden. Der Bürger kann leider seinerseits nicht darauf vertrauen, die Staatsorgane selbst würden sich an Recht und Gesetz halten.

 

mailbox.org beteiligt sich an Verfassungsbeschwerde

Als Betreiber von JPBerlin.de und mailbox.org kämpft unser Unternehmen seit 25 Jahren für eine sichere, vertrauliche Kommunikation aller Menschen, für Meinungs- und Gedankenfreiheit. Nicht zufällig hostet Heinlein Hosting seit vielen Jahren u.a. den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung — und hat mit mailbox.org einen E-Mail-Provider geschaffen, der Sicherheit und Datenschutz an die oberste Stelle gestellt hat.

Heinlein Support — und damit mailbox.org — wird sich darum wie vor einigen Jahren schon, wieder an der Verfassungsbeschwerde gegen die heute beschlossene Vorratsdatenspeicherung beteiligen. Wir werden die Klage — initiiert von unseren langjährigen Freunden bei Digitalcourage e.V. — in relevantem Maße finanziell unterstützen. Eine inhaltliche Beteiligung als Nebenkläger vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen wir derzeit mit den beschwerdeführenden Anwälten intensiv.

Jeder kann sich der Verfassungsbeschwerde als Unterstützer anschließen — auch finanzielle Spenden zur Deckung der Prozeßkosten sind weiterhin gerne gesehen.

Vorratsdatenspeicherung? Tor-Netzwerk!

Übrigens betreibt mailbox.org seit einiger Zeit auch eigene Tor-Server (siehe FAQ/Hilfe). Diese Infrastruktur ist hervorragend dafür geeignet, die Vorratsdatenspeicherung ins Leere laufen zu lassen. mailbox.org wird dieses Engagement weiter ausbauen…