IT-Firmen warnen in offenem Brief: EU will Verschlüsselung verbieten

Zusammen mit den Unternehmen Tutanota, Boxcryptor, Cryptomator, mail.de, Mailfence, Praxonomy, und Tresorit hat mailbox.org einen offenen Brief an die EU verfasst, der die Pläne zur Kommunikationsüberwachung scharf kritisiert (Berichterstattung bei Heise Online).

Eine Zukunft ohne Briefgeheimnis?

Im Kampf gegen Kinderpornographie hatte der Ministerrat der EU bereits im Oktober den Vorschlag befürwortet, die E-Privacy-Richtline mit einer Übergangsverordnung außer Kraft zu setzen. Im Juli 2020 erklärte die EU-Kommission jedwede Verschlüsselung zum Haupthindernis beim Kampf gegen Kinderschänder. Im Dezember hatte sich dann auch der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments dafür ausgesprochen, den Datenschutz zugunsten der Strafverfolgung einzuschränken.

Ein besonderer Dorn im Auge ist den Verantwortlichen dabei die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die vertrauliche Kommunikation unter Anwendern im Sinne eines Briefgeheimnisses erst ermöglicht. Angesichts des Kampfes gegen Kinderpornographie möchten Innenpolitiker und Gesetzgeber diese am liebsten verbieten.

Angriff auf Europäische Werte

Das Ansinnen, alle privaten Chat-Nachrichten zu durchleuchten ist, so die Unterzeichner des offenen Briefes, unvereinbar mit Grundrechten und widerspreche Europäischen Grundsätzen des Datenschutzes. Es richte enormen Schaden für die europäischen Ideale an und rüttle an Grundfesten unserer Demokratie, beispielsweise der freien Meinungsäußerung und den Schutz der Privatsphäre.

mailbox.org-Chef Peer Heinlein dazu: „Niemand möchte die Strafverfolgung von Kinderpornographie einschränken. Doch die Täter in diesen Kreisen wissen, wie sie ausweichen und sich digital schützen. Hier bringen auch die aktuellen Gesetzesinitiativen keinen Nutzen. Stattdessen bewirkt die Einschränkung der verschlüsselten Kommunikation einen großen gesellschaftlichen Schaden und ist ein tiefgehender Grundrechtseingriff in die Gedanken- und Meinungsfreiheit aller Bürger. Der Schutz der sicheren Kommunikation darf hier nicht geopfert werden, er muss geschützt und ausgebaut werden.“

Autor: Markus Feilner