18 Jahre Streit um die Vorratsdatenspeicherung

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung (neu:“Speicherpflicht für Verkehrs­daten“) dauert inzwischen 18 Jahre. Derzeit ist dieses Thema wieder aktuell, die Bundes­regierung hat ein entsprechendes Gesetz kurzfristig im Bundestag verabschiedet und strebt nun den weiteren Gesetzgebungsprozess im Bundesrat an. Im Rahmen der „Speicherpflicht für Verkehrs­daten“ sollen die sogenannten „Metadaten“ der Kommunikation gespeichert werden. Internet Access Provider sollen […]