Aufruf an die Regierungen am Tag der Pressefreiheit: Beschützt die Privatsphäre!
Am 3. Mai 2023, dem Tag der Pressefreiheit, hat sich ein globales Netzwerk von über XX Organisationen und Unternehmen zusammengeschlossen, um einen offenen Brief zu veröffentlichen, in dem Regierungen auf der ganzen Welt aufgefordert werden, das Recht auf Privatsphäre zu wahren und ein freies und offenes Internet zu gewährleisten. Mit dem Brief heben wir die Bedeutung der Verschlüsselung für den Schutz der Privatsphäre der Nutzer, die Datensicherheit, die Sicherheit im Internet, die Pressefreiheit, die Selbstbestimmung und die freie Meinungsäußerung hervor.
Warum verschlüsselte Kommunikation so wichtig für alle ist
Verschlüsselung ist wichtig, um den Zugriff auf Nutzerdaten und Kommunikation durch Strafverfolgungsbehörden und böswillige Akteure zu verhindern. Viele Regierungen in demokratischen Ländern, darunter die EU, die USA, das Vereinigte Königreich und Australien, drängen jedoch darauf, dass verschlüsselte Dienste ihre Verschlüsselung durch Hintertüren öffnen oder den Zugang zu verschlüsselten Tools und Diensten auf andere Weise blockieren. Diese Maßnahmen stellen eine erhebliche Bedrohung für die Privatsphäre, die Pressefreiheit und andere grundlegende Menschenrechte dar.
Viele Journalisten, Whistleblower und Aktivisten sind auf sichere, verschlüsselte Lösungen angewiesen, um ihre Daten und ihre Identität zu schützen. Der Zugang zu diesen Tools kann für diejenigen, die darauf angewiesen sind, über Leben und Tod entscheiden. Angriffe auf die Verschlüsselung mögen zwar wie ein entferntes Problem erscheinen, mit dem vor allem autoritäre Länder konfrontiert sind, aber die Bedrohung ist genauso real und klopft an die Türen demokratischer Nationen.
Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung macht es für Messaging-Apps oder E-Mail-Anbieter unmöglich, die Nachrichten der Nutzer mit irgendjemandem zu teilen, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, Politikern, Regierungsbeamten und Hackern. Sie hindert auch die Unternehmen selbst daran, Nutzerdaten für Werbung, Marketing und andere gewinnbringende Maßnahmen zu verwenden. Die Strafverfolgungsbehörden argumentieren jedoch, dass die Möglichkeit, frei auf die Kommunikation von Einzelpersonen zuzugreifen, für strafrechtliche Ermittlungen von entscheidender Bedeutung ist. Diese Botschaft hat zu besorgniserregenden Initiativen wie dem Online Safety Bill im Vereinigten Königreich, dem Lawful Access to Encrypted Data Act und dem EARN IT Act in den USA, der indischen Richtlinie 20(3)/2022 - CERT-In, dem Surveillance Legislation Amendment Act in Australien und den vorgeschlagenen Vorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der EU geführt.
Die Konsequenzen problematischer Gesetze: Der Überwachungsstaat
Sollten diese Gesetze verabschiedet werden, gibt es für verschlüsselte Dienste nur zwei Möglichkeiten: entweder sie schwächen ihr Sicherheitsniveau, um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen, oder sie werden von den Regierungen blockiert. Einige Dienste haben bereits angekündigt, dass sie ihre Verschlüsselung nicht abschwächen werden, um solche Vorgaben zu erfüllen, was Länder wie das Vereinigte Königreich dazu zwingen dürfte, den Zugang zu diesen Diensten zu sperren.
Das Verbot von verschlüsselten Diensten ist bei autoritären Regimen nicht überraschend. Es ist jedoch besorgniserregend, dass demokratische Regierungen wie das Vereinigte Königreich, die USA, die Europäische Union, Indien und Australien in die gleiche Richtung gehen. Die Abschaffung des Rechts auf Privatsphäre im Internet schränkt die Möglichkeit ein, grundlegende Menschenrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Redefreiheit auszuüben.
Unser Appell: Das faire, freie Internet.
Das Internet muss inklusiv, frei und fair bleiben, indem es jedem einen ungehinderten Zugang zu Online-Diensten ermöglicht, einschließlich verschlüsselter Dienste. Dies ermöglicht es den Nutzern, ihr Recht auf Privatsphäre, ihr Recht auf privaten Diskurs und ihr Recht, die Machthaber zur Rechenschaft zu ziehen, indem sie Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Fehlinformationen und Umweltzerstörung aufdecken - etwas, das für den demokratischen Prozess der öffentlichen Meinungsbildung unerlässlich ist.
Als Organisationen, die an die Macht des Rechts auf Privatsphäre als Ermöglicher der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit glauben, rufen wir alle Regierungen dazu auf, sicherzustellen, dass die Verschlüsselung nicht durch überzogene Gesetzesinitiativen untergraben wird. Wir fordern, alle Gesetzesentwürfe, Gesetze und politischen Maßnahmen zu überdenken, die eine Untergrabung der Verschlüsselung oder die Blockierung des Zugangs zu folgenden Informationen legitimieren.
Unsere Überzeugung: Schützt die Meinungsfreiheit!
Wir sind der Meinung, dass die verschlüsselte Kommunikation der Eckpfeiler eines freien und offenen Internets ist. Sie ist unerlässlich für den Schutz der Menschenrechte und die Bewahrung der Demokratie. Die Bemühungen einiger Regierungen, die Verschlüsselung zu untergraben, sind ein Angriff auf das Recht auf Privatsphäre, und wir müssen uns diesen Versuchen widersetzen, um sicherzustellen, dass wir eine freie und offene Gesellschaft erhalten. Es liegt an uns allen, uns gegen diese Maßnahmen auszusprechen und von unseren Regierungen zu verlangen, dass sie unser Recht auf Privatsphäre und Sicherheit im Internet schützen.
Wir ermutigen jeden, diese Bemühungen zu unterstützen und Maßnahmen zum Schutz unseres Rechts auf Privatsphäre zu ergreifen. Sie können Petitionen unterzeichnen, an Ihre gewählten Vertreter schreiben und Organisationen unterstützen, die sich für den Schutz unserer digitalen Rechte einsetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Internet ein Ort bleibt, an dem wir uns frei äußern, einen privaten Diskurs führen und die Machthaber zur Rechenschaft ziehen können. Lassen Sie uns an diesem Welttag der Pressefreiheit unser Engagement für ein freies und offenes Internet bekräftigen und uns verpflichten, unser Recht auf Privatsphäre und Sicherheit im Internet zu verteidigen.
Das Team von mailbox.org