AGB | Widerrufsbelehrung

Ihr Konto bei mailbox.org läuft auf Guthabenbasis. Wird kein Guthaben eingezahlt (oder läuft das vorhandene Guthaben aus) wird der Account nach 30 Tagen gelöscht (§6 unserer AGB) und nach weiteren 30 Tagen werden alle bei uns gespeicherten Daten gelöscht (§5 unserer AGB).
Wenn Sie kein noch zurückzuzahlendes Guthaben bei uns haben, können Sie ihren Account einfach auslaufen lassen und müssen uns keine Kündigung bzw. keinen Widerruf des Vertrages zukommen lassen.

 

Widerrufsbelehrung

Wir sind gesetzlich verpflichtet Ihnen folgende Widerrufsbelehrung zukommen zu lassen, die Sie über ihre Rechte als Verbraucher aufklärt.

Widerrufsrecht
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Heinlein Support GmbH
Schwedter Str. 8-9b
10119 Berlin

E-Mail: mail@heinlein-support.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für mailbox.org Prepaid

§ 1 – Anbieter, Nutzer

(1) Anbieter der unter der Domain mailbox.org angebotenen Leistungen (im folgenden „Dienst“) ist die Heinlein Support GmbH, Schwedter Str. 8-9b, 10119 Berlin (im folgenden „Anbieter“).

(2) Etwaig vom Nutzer gestellte Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Der Anbieter widerspricht deren Einbeziehung ausdrücklich, soweit die Einbeziehung nicht individuell schriftlich vereinbart wird.

§ 2 – Leistungsinhalt

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine E-Mail-Adresse unter einer Domain des Anbieters zur Verfügung, z.B. im Format nutzername@mailbox.org (im folgenden „Mailbox-Adresse“). Den Nutzernamen kann der Nutzer bei Vertragsschluss selbst wählen, soweit er nach den Namensrichtlinien des Anbieters zur Verfügung steht und nicht bereits vergeben ist.

(2) Mit Einrichtung der Mailbox-Adresse richtet der Anbieter ein gleichlautendes Nutzerkonto ein, das der Nutzer über SMTP, POP3 und IMAP bzw. über die Webseiten unter mailbox.org nutzen kann, um E-Mails abzurufen und zu versenden, um Einstellungen vorzunehmen und auf Wunsch weitere Leistungen in Anspruch zu nehmen, etwa Kalender-, Adressbuch-, Aufgabenverwaltungs- oder Dateitransfer-Funktionen.

(3) Das Hosting von Domains oder Webspace gehört nicht zum Leistungsgegenstand.

§ 3 – Verfügbarkeit („Up-Time“) und Speicherkapazität („Quota“)

(1) Der Anbieter stellt seinen Dienst mit einer zeitlichen Verfügbarkeit von durchschnittlich 99,9% im Kalendermonat zur Verfügung.

(2) Bei der Datenübertragung beschränkt sich die Leistungspflicht des Anbieters auf die Kommunikation zwischen dem Server des Anbieters und einem vom Anbieter zu wählenden, geeigneten Verbindungspunkt mit dem Internet. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der außerhalb seines eigenen Netzes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Daten vom Verbindungspunkt zu Servern Dritter ist daher nicht geschuldet.

(3) Der Anbieter ist nur im Rahmen der jeweils vereinbarten Speicherkapazität („Quota“) verpflichtet, Mails für den Nutzer zu empfangen und Daten für den Nutzer zu speichern. Die Quota hängt vom gewählten Tarif des Nutzers ab und kann für verschiedene Dienste des Anbieters unterschiedlich ausfallen. In seinem Nutzerkonto kann sich der Nutzer über seine aktuelle Quota-Auslastung informieren.

(4) E-Mails, die bei ausgeschöpfter Speicherkapazität an den Nutzer geschickt werden, werden vom Mailserver des Anbieters zurückgewiesen; der Absender erhält eine Nachricht über das Fehlschlagen des Zustellungsversuchs („over quota“).

(5) Bei ausgeschöpfter Speicherkapazität kann der Nutzer seinem Nutzerkonto keine weiteren Daten (z.B. Adressen, Kalendereinträge, Aufgaben, Notizen, Dateien) hinzufügen.

§ 4 – Entgelte, Leistung auf Guthabenbasis

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen auf Guthabenbasis. Vorauszahlungen des Nutzers werden auf die Entgelte für die anschließend in Anspruch genommenen Leistungen angerechnet.

(2) Der Nutzer kann sein Guthaben jederzeit durch Zahlung an den Anbieter erhöhen. Zahlungen sind möglich mittels Banküberweisung, Übersendung von Bargeld auf dem Postweg, durch PayPal-Zahlung oder durch Übermittlung von Bitcoin-Guthaben. Besteht das Vertragsverhältnis mit dem Kunden seit wenigstens 12 Monaten, kann der Nutzer auch per SEPA-Lastschrifteinzug zahlen.

(3) Für die Entgelte gilt neben diesen Nutzungsbedingungen die bei Vertragsschluss gültige Preisliste.

(4) Monatlich wiederkehrende Entgelte werden jeweils im Voraus am ersten Tag eines Abrechnungsmonats für diesen fällig. Der erste Abrechnungsmonat beginnt mit Vertragsschluss und läuft einen Monat gemäß § 188 Absatz 2 BGB; die weiteren Abrechnungsmonate schließen sich entsprechend an.

(5) Der Anbieter unterrichtet den Nutzer per E-Mail, wenn das Guthaben unter den Betrag gesunken ist, der für zwei Monate Nutzung im gewählten Tarif erforderlich ist.

(6) Besteht ein Guthaben des Nutzers, das aber nicht ausreicht, um das Entgelt für einen vollen Abrechnungsmonat fällige zu begleichen, erbringt der Anbieter seine Leistung zeitanteilig im Gegenwert des verbliebenen Guthabens. Hierfür wird je Kalendertag 1/30 des Monatsentgelts zugrunde gelegt, wobei ein rechnerisch angebrochener Tag auf einen vollen Tag zugunsten des Nutzers aufgerundet wird.

(7) Ist das Guthaben aufgebraucht, wird das aktive Nutzerkonto in ein eingeschränktes Nutzerkonto nach § 5 umgewandelt. Zur Vorausleistung ist der Anbieter darüber hinaus nicht verpflichtet.

(8) Werden wegen Tarifwechsels oder aus anderen Gründen anteilige Entgelte oder Erstattungen fällig, werden diese pro Kalendertag mit 1/30 des für einen Abrechnungsmonat geltenden Betrags berechnet.

(9) Der Nutzer schuldet auch das Entgelt für die Inanspruchnahme von Leistungen seines Nutzerkontos durch Dritte (z.B. nach fahrlässiger Offenlegung seiner Zugangsdaten), es sei denn, dass der Nutzer nachweisen kann, dass er die Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat.

(10) Alle Entgelte verstehen sich inklusive jeweils geltender deutscher Umsatzsteuer.

§ 5 – Aktive und eingeschränkte Nutzerkonten

(1) Solange ein Guthaben des Nutzers besteht, stehen dem Nutzer alle Leistungen des gewählten Tarifs in vollem Umfang zur Verfügung („aktives Nutzerkonto“).

(2) Ist das Guthaben aufgebraucht, benachrichtigt der Anbieter den Nutzer per E-Mail, und das Nutzerkonto wird in seiner Funktionalität auf den Tarif TRIAL30 eingeschränkt („eingeschränktes Nutzerkonto“).

(3) Bis 30 Tage nach der Benachrichtigung über die Umwandlung in ein eingeschränktes Nutzerkonto kann das Konto durch Eingang einer Guthabenzahlung wieder in ein aktives Nutzerkonto umgewandelt werden.

(4) Ist ein eingeschränktes Nutzerkonto über einen Zeitraum von 30 Tagen nicht in ein aktives Nutzerkonto umgewandelt worden, endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf des 30. Tages, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf. Der Anbieter löscht die auf seinen Systemen gespeicherten Daten des Nutzers gemäß § 10 und gibt die Mailadresse zur erneuten Registrierung frei.

§ 6 – Vertragsschluss, Kontoeinrichtung

(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich online über die Webseite mailbox.org. Zur Beantragung ist lediglich die Eingabe des gewünschten Nutzernamens und eines selbst gewählten Passwortes erforderlich.

(2) Kann das Nutzerkonto mit dem gewählten Nutzernamen eingerichtet werden, bestätigt der Anbieter den Vertragsschluss auf dem Bildschirm sowie per E-Mail, die unmittelbar an die neu eingerichtete Mailbox-Adresse geschickt wird. Der Nutzer kann diese E-Mail lesen und herunterladen über sein Nutzerkonto, das er durch Eingabe seines Nutzernamens und Passwortes aufrufen kann.

(3) Das Nutzerkonto wird anfänglich als eingeschränktes Nutzerkonto im Tarif TRIAL30 mit einer Laufzeit von 30 Tagen eingerichtet. Der Nutzer kann in einen anderen Tarif wechseln, sobald er ein Guthaben von mindestens einem Monatsentgelt des gewünschten Tarifs eingezahlt hat. Hat der Nutzer binnen 30 Tagen ab Vertragsbeginn nicht in einen anderen Tarif gewechselt, gilt § 5 Absatz 4.

§ 7 – Verbraucherwiderrufsrecht

(1) Für den mit dem Anbieter geschlossenen Nutzungsvertrag steht Verbrauchern das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 8 – Missbrauch, Schadensfreistellung

(1) Der Nutzer darf sein Nutzerkonto und die Infrastruktur des Anbieters nicht zu vertrags- oder rechtswidrigen Zwecken missbrauchen. Als Missbrauch gilt zwischen den Parteien insbesondere

(a) der Versand von E-Mails mit gefälschten, oder vorsätzlich täuschenden Absenderangaben zum Zwecke der Vorbereitung oder Durchführung einer Straftat

(b) der Versand unzulässiger E-Mail-Werbung („Spam“) sowie der Fall, dass der Nutzer seine Mailbox-Adresse als Antwortadresse zur Verfügung stellt für Spam, der über Dritte versandt wurde,

(c ) die Speicherung oder der Versand von Einwahlprogrammen („Dialern“), soweit diese nicht behördlich zugelassen sind,

(d) die Speicherung oder der Versand von Viren oder ähnlicher Schadsoftware („Malware“) sowie von Programmen, deren Verbreitung nach § 95a Abs. 3 UrhG untersagt ist (Software zur Umgehung eines Kopierschutzes),

(e) die Nutzung zum Zwecke der Computersabotage oder des unbefugten Zugriffs auf andere Internet-Hosts (§§ 303a, 303b StGB), sowie vergleichbare Handlungen oder Vorbereitungen dazu, die geeignet sind, für eine rechtswidrige Handlung genutzt zu werden,

(f) die Speicherung oder der Versand von Bild-, Video-, Audio-, Text- oder anderen Dateien unter Verstoß gegen Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechte, oder solcher Dateien, die verbotene Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB) enthalten.

(g) die Speicherung oder der Versand pornographischer Werke im Sinne der §§ 184-184d StGB oder solcher Medien, die nach § 24 Abs. 1 JuSchG als jugendgefährdend gelistet sind.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegenüber dem Anbieter erheben aufgrund von solchen Inhalten, die über die Mailbox-Adresse des Nutzers verbreitet werden, insbesondere wegen behaupteter Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die Aufwendungen des Anbieters für eine zweckmäßige Sachverhaltsermittlung und Rechtsverteidigung.

§ 9 – Laufzeit, Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen; die Regelungen zur automatischen Vertragsbeendigung für Nutzerkonten ohne Guthaben bleiben unberührt.

(2) Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Abrechnungsmonats ordentlich kündigen.

(3) Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats ordentlich kündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unberührt. Einen wichtigen Grund kann für den Anbieter insbesondere ein Missbrauch des Dienstes im Sinne von § 8 darstellen.

(5) Jede Kündigung bedarf der Textform; der Nutzer kann als alternative Form auch das für eine Kündigung vorgesehene Onlineformular im Nutzerkonto verwenden.

§ 10 – Löschung von Nutzerdaten

(1) Der Anbieter ist berechtigt und gegenüber dem Nutzer verpflichtet, jegliche Daten des Nutzerkontos nach Ablauf einer Vorhaltezeit von 60 Tagen nach Ende des Vertragsverhältnisses unwiederbringlich zu löschen. Hierzu gehören insbesondere sämtliche E-Mails, Adressbuch- und Kalendereinträge, Aufgaben, Notizen und Dateien, die zum Nutzerkonto gehören. Die 60-tägige Vorhaltezeit dient dazu, dem Nutzer eine Wiederherstellung seiner Daten zu ermöglichen für den Fall, dass er den Vertrag versehentlich gekündigt oder hat auslaufen lassen. Das Recht des Nutzers, jederzeit die sofortige Löschung zum Vertragsende zu verlangen, bleibt unberührt.

(2) Es obliegt dem Nutzer, diejenigen Daten, die er nach Vertragsende weiter verwenden möchte, rechtzeitig vor Vertragsende durch Herunterladen auf ein eigenes Speichermedium zu sichern.

(3) Von der Löschung ausgenommen sind jedoch solche Daten, zu deren weiteren Speicherung der Anbieter aus steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Gründen verpflichtet ist.

§ 11 – Haftung, Datensicherung

(1) Die Haftung des Anbieters für Vermögensschäden ist beschränkt auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In anderen Fällen haftet der Anbieter für Vermögensschäden nur bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer relgelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Der Anbieter haftet hierbei nur für vorhersehbare Folgen, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden kann. Vorrangig gilt § 44a TKG, soweit es den Anwendungsbereich dieser Norm betrifft.

(2) Der Anbieter kann auf freiwilliger und rechtlich unverbindlicher Basis einen Backup-Service einrichten, mit dem ein Abbild des jeweiligen Bestandes an E-Mails und/oder anderen Daten eines Nutzers zu einem bestimmten Zeitpunkt („Snapshot“) für einen Zeitraum von sieben Tagen gespeichert bleibt. Soweit Snapshots vorliegen, kann der Nutzer bei einem Verlust von Daten – z.B. bei versehentlichem Löschen durch den Nutzer selbst – einen früheren Bestand anhand eines Snapshots selbständig wiederherstellen („Backup-Selfservice“). Auf diese unentgeltliche Funktionalität hat der Nutzer jedoch keinen vertraglichen Anspruch. Dem Nutzer ist zudem bewusst, dass der Verlust oder die Beschädigung von Daten auch bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt seitens des Anbieters nie ganz auszuschließen sind und dies sowohl für die Originaldaten als auch für etwaige Snapshotsicherungskopien gilt.

(3) Es obliegt dem Nutzer, die für ihn bedeutsamen Daten seines Nutzerkontos regelmäßig, mindestens aber in wöchentlichem Rhythmus, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern. Die Sicherung dient der Schadensminderung in dem nie ganz auszuschließenden Fall eines Verlustes oder einer Beschädigung von Daten beim Anbieter; ein solcher Fall kann auch bei Beachtung der für die jeweilige Leistung erforderlichen Sorgfalt seitens des Anbieters eintreten. Die Obliegenheit des Nutzers besteht unabhängig davon, ob auch der Anbieter eine Datensicherungsverplichtung übernommen hat.

(4) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Übernahme einer Garantie bleibt von vorstehenden Absätzen unberührt.

§ 12 – Besonderheiten für PGP-verschlüsselte E-Mails

Sofern der Nutzer seine E-Mails im Nutzerkonto mittels PGP verschlüsselt, obliegt ihm eine besondere Sorgfalt für die Aufbewahrung seines PGP-Schlüssels. Bei einem Verlust des PGP-Schlüssels ist eine Entschlüsselung der E-Mails nicht mehr möglich. Der Anbieter verfügt weder über einen Zweitschlüssel noch über sonstige Möglichkeiten zur Wiederherstellung des Klartextes der E-Mails.

§ 13 – Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Geschäftsbedingungen ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse kann insbesondere dann bestehen, wenn technische Normen von Dritter Seite geändert oder weiterentwickelt werden, die eine Anpassung der Leistungen des Anbieters erfordern. Die beabsichtigte Änderung wird der Anbieter dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem Änderungszeitpunkt mitteilen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb eines Monats in Textform, gilt seine Zustimmung als erteilt. Auf das Widerspruchsrecht und die Kündigungsmöglichkeit wird der Nutzer in der Ankündigung besonders hingewiesen.

(2) Der Anbieter kann unter Berücksichtigung des Verfahrens nach Absatz 1 auch vereinbarte Bruttoentgelte erhöhen, soweit sich darin enthaltene Steuern oder ggf. behördliche Gebühren nach Vertragsschluss erhöhen oder solche neu eingeführt werden. Der Anbieter ist andererseits verpflichtet, Bruttoentgelte zu senken, soweit darin enthaltene Steuern oder Gebühren gesenkt werden oder entfallen.

§ 14 – Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so soll dies nicht den Bestand der übrigen Regelungen berühren. Entsprechendes gilt für eine unbeabsichtigte Regelungslücke.

§ 15 – Rechtswahl

Für das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts vereinbart. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.

Stand: 29. Juni 2018

 

 

Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen für mailbox.org Business

§ 1 – Anbieter, Nutzer

(1) Anbieter der unter der Adresse mailbox.org/business für Geschäftskunden angebotenen Leistungen (im folgenden „Dienst“) ist die Heinlein Support GmbH, Schwedter Str. 8-9b, 10119 Berlin (im folgenden „Anbieter“).

(2) „Kunde“ im Sinne des Vertrages sind Geschäftskunden, die einen Vertrag über die Nutzung von mailbox.org für ihre „Nutzer“ abschließen.

(3) Etwaig vom Kunden gestellte Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Der Anbieter widerspricht deren Einbeziehung ausdrücklich, soweit die Einbeziehung nicht indi­viduell schriftlich vereinbart wird.

§ 2 – Leistungsinhalt

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Login-Kennung zur Einrichtung und Verwaltung von Nutzerzugängen des Kunden zur Verfügung. Diese Login-Kennung kann der Kunde bei Vertragsschluss selbst wählen, soweit er nach den Namensrichtlinien des Anbieters zur Verfügung steht und nicht bereits vergeben ist.

(2) Mit dieser Login-Kennung kann der Kunde Domains zur Nutzung unter mailbox.org Business verwalten und Nutzer-Mailadressen zur Nutzung im mailbox.org Office einrichten und aktivieren. Die Nutzer können mailbox.org Business über SMTP, POP3 und IMAP bzw. über die Webseiten unter mailbox.org nutzen, um E-Mails abzurufen und zu versenden, um Einstellungen vorzunehmen und auf Wunsch weitere Leistungen in Anspruch zu nehmen, etwa Kalender-, Adressbuch-, Aufgabenverwaltungs- oder Dateitransfer-Funktionen.

(3) Das Hosting von Webspace gehört nicht zum Leistungsgegenstand.

§ 3 – Verfügbarkeit („Up-Time“) und Speicherkapazität („Quota“)

(1) Der Anbieter stellt seinen Dienst mit einer zeitlichen Verfügbarkeit von durchschnittlich 99,9% im Kalendermonat zur Verfügung.

(2) Bei der Datenübertragung beschränkt sich die Leistungspflicht des Anbieters auf die Kommunikation zwischen dem Server des Anbieters und einem vom Anbieter zu wählenden, geeigneten Verbindungspunkt mit dem Internet. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der außerhalb seines eigenen Netzes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Daten vom Verbindungspunkt zu Servern Dritter ist daher nicht geschuldet.

(3) Der Anbieter ist nur im Rahmen der jeweils vereinbarten Speicherkapazität („Quota“) verpflichtet, Mails für den Nutzer zu empfangen und Daten für das jeweilige Nutzerpostfach zu speichern. Die Quota hängt vom gewählten Tarif des Nutzers ab und kann für verschiedene Dienste des Anbieters unterschiedlich ausfallen. In seinem Nutzerkonto kann sich der Nutzer über seine aktuelle Quota-Auslastung informieren.

(4) E-Mails, die bei ausgeschöpfter Speicherkapazität an den Nutzer geschickt werden, werden vom Mailserver des Anbieters zurückgewiesen; der Absender erhält eine Nachricht über das Fehlschlagen des Zustellungsversuchs („over quota“).

(5) Bei ausgeschöpfter Speicherkapazität kann der Nutzer seinem Nutzerkonto keine weiteren Daten (z.B. Adressen, Kalendereinträge, Aufgaben, Notizen, Dateien) hinzufügen.

§ 4 – Entgelte, Leistung auf Guthabenbasis

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen auf Basis von Rechnungslegung mit 14-tägiger Zahlungsfrist.

(2) Zahlungen sind möglich mittels Banküberweisung oder SEPA-Lastschriftverfahren.

(3) Für die Entgelte gilt neben diesen Nutzungsbedingungen die bei Vertragsschluss gültige Preisliste.

(4) Monatlich wiederkehrende Entgelte werden jeweils im Voraus am ersten Tag eines Abrechnungsmonats für diesen fällig. Der erste Abrechnungsmonat beginnt mit Vertragsschluss und läuft einen Monat gemäß § 188 Absatz 2 BGB; die weiteren Abrechnungsmonate schließen sich entsprechend an.

(5) Ist der Kunde mit seinen Zahlungen trotz Mahnung seit mehr als 45 Tagen im Rückstand, hat der Anbieter das Recht seine Leistung vorübergehend einzustellen und ist nicht zur weiteren Vorausleistung verpflichtet.

(6) Der Nutzer schuldet auch das Entgelt für die Inanspruchnahme von Leistungen seines Nutzerkontos durch Dritte (z.B. nach fahrlässiger Offenlegung seiner Zugangsdaten), es sei denn, dass der Nutzer nachweisen kann, dass er die Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat.

(7) Alle Entgelte verstehen sich exklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer nach den Regeln der Vorsteuerberechnung in Abhängigkeit des Herkunftslandes des Kunden.

§ 5 – Vertragsschluss, Kontoeinrichtung

(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich online über die Webseite https://mailbox.org/business.

(2) Kann das Nutzerkonto mit dem gewählten Nutzernamen eingerichtet werden, bestätigt der Anbieter den Vertragsschluss auf dem Bildschirm sowie per E-Mail, die unmittelbar an die dafür hinterlegte Mail-Adresse geschickt wird.

§ 6 – Missbrauch, Schadensfreistellung

(1) Der Kunde und seine Nutzer dürfen die Nutzerkonto und die Infrastruktur des Anbieters nicht zu vertrags- oder rechtswidrigen Zwecken missbrauchen. Als Missbrauch gilt zwischen den Parteien insbesondere

(a) der Versand von E-Mails mit gefälschten, oder vorsätzlich täuschenden Absenderangaben zum Zwecke der Vorbereitung oder Durchführung einer Straftat

(b) der Versand unzulässiger E-Mail-Werbung („Spam“) sowie der Fall, dass der Nutzer seine Mailbox-Adresse als Antwortadresse zur Verfügung stellt für Spam, der über Dritte versandt wurde,

(c ) die Speicherung oder der Versand von Einwahlprogrammen („Dialern“), soweit diese nicht behördlich zugelassen sind,

(d) die Speicherung oder der Versand von Viren oder ähnlicher Schadsoftware („Malware“) sowie von Programmen, deren Verbreitung nach § 95a Abs. 3 UrhG untersagt ist (Software zur Umgehung eines Kopierschutzes),

(e) die Nutzung zum Zwecke der Computersabotage oder des unbefugten Zugriffs auf andere Internet-Hosts (§§ 303a, 303b StGB), sowie vergleichbare Handlungen oder Vorbereitungen dazu, die geeignet sind, für eine rechtswidrige Handlung genutzt zu werden,

(f) die Speicherung oder der Versand von Bild-, Video-, Audio-, Text- oder anderen Dateien unter Verstoß gegen Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechte, oder solcher Dateien, die verbotene Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB) enthalten.

(g) die Speicherung oder der Versand pornographischer Werke im Sinne der §§ 184-184d StGB oder solcher Medien, die nach § 24 Abs. 1 JuSchG als jugendgefährdend gelistet sind.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegenüber dem Anbieter erheben aufgrund von solchen Inhalten, die über die Adresse des Nutzers verbreitet werden, insbesondere wegen behaupteter Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die Aufwendungen des Anbieters für eine zweckmäßige Sachverhaltsermittlung und Rechtsverteidigung.

§ 7 – Laufzeit, Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen; die Regelungen zur Vertragsbeendigung für Nutzerkonten mit Zahlungsrückständen bleiben unberührt.

(2) Der Kunde kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats ordentlich kündigen.

(3) Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats ordentlich kündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unberührt. Einen wichtigen Grund kann für den Anbieter insbesondere ein Missbrauch des Dienstes im Sinne von § 8 darstellen.

(5) Jede Kündigung bedarf der Textform; der Nutzer kann als alternative Form auch das für eine Kündigung vorgesehene Onlineformular im Nutzerkonto verwenden.

(6) Ein bei Ende des Vertragsverhältnisses bestehendes Guthaben wird dem Nutzer erstattet. Die Erstattung erfolgt auf demjenigen Zahlungsweg, den der Nutzer für seine letzte Guthabeneinzahlung verwendet hat.

§ 8 – Löschung von Nutzerdaten

(1) Der Anbieter ist berechtigt und gegenüber dem Nutzer verpflichtet, jegliche Daten des Nutzerkontos nach Ablauf einer Vorhaltezeit von 30 Tagen nach Ende des Vertragsverhältnisses unwiederbringlich zu löschen. Hierzu gehören insbesondere sämtliche E-Mails, Adressbuch- und Kalendereinträge, Aufgaben, Notizen und Dateien, die zum Nutzerkonto gehören. Die 30-tägige Vorhaltezeit dient dazu, dem Nutzer eine Wiederherstellung seiner Daten zu ermöglichen für den Fall, dass er den Vertrag versehentlich gekündigt oder hat auslaufen lassen. Das Recht des Nutzers, jederzeit die sofortige Löschung zum Vertragsende zu verlangen, bleibt unberührt.

(2) Es obliegt dem Nutzer, diejenigen Daten, die er nach Vertragsende weiter verwenden möchte, rechtzeitig vor Vertragsende durch Herunterladen auf ein eigenes Speichermedium zu sichern.

(3) Von der Löschung ausgenommen sind jedoch solche Daten, zu deren weiteren Speicherung der Anbieter aus steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Gründen verpflichtet ist.

§ 9 – Haftung, Datensicherung

(1) Die Haftung des Anbieters für Vermögensschäden ist beschränkt auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In anderen Fällen haftet der Anbieter für Vermögensschäden nur bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertra­ges überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Der Anbieter haftet hierbei nur für vorhersehbare Folgen, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden kann. Vorrangig gilt § 44a TKG, soweit es den Anwendungsbereich dieser Norm be­trifft.

(2) Die Haftung des Anbieters für Vermögensschäden wegen einer Beschädigung oder eines Verlustes von Nutzerdaten, die auf einem Server des Anbieters ab­gelegt sind, beschränkt sich auf die Folgen einer vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassenen Datensicherung, soweit für den Anbieter zu einer solchen Datensicherung verpflichtet war. Dem Nutzer ist bewusst, dass Datenverluste auch bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt seitens des Anbieters nie ganz auszuschließen sind und dies sowohl für die Originaldaten als auch für Sicherungskopien gilt.

(3) Es obliegt dem Nutzer, die für ihn bedeutsamen Daten seines Nutzerkontos regelmäßig, mindestens aber in wöchentlichem Rhythmus, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern. Die Sicherung dient der Schadensminderung in dem nie ganz auszuschließenden Fall eines Verlustes oder einer Beschädigung von Daten beim Anbieter; ein solcher Fall kann auch bei Beachtung der für die jeweilige Leistung erforderlichen Sorgfalt seitens des Anbieters eintreten. Die Obliegenheit des Nutzers besteht unabhängig davon, ob auch der Anbieter eine Datensicherungsverplichtung übernommen hat.

(4) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Übernahme einer Garantie bleibt von vorstehenden Absätzen unberührt.

§ 10 – Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Geschäftsbedingungen ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse kann insbesondere dann bestehen, wenn technische Normen von Dritter Seite geändert oder weiterentwickelt werden, die eine Anpassung der Leistungen des Anbieters erfordern. Die beabsichtigte Änderung wird der Anbieter dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem Änderungszeitpunkt mitteilen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb eines Monats in Textform, gilt seine Zustimmung als erteilt. Auf das Widerspruchsrecht und die Kündigungsmöglichkeit wird der Nutzer in der Ankündigung besonders hingewiesen.

(2) Der Anbieter kann unter Berücksichtigung des Verfahrens nach Absatz 1 auch vereinbarten Entgelte erhöhen, soweit sich darin enthaltene Steuern oder ggf. behördliche Gebühren nach Vertragsschluss erhöhen oder solche neu eingeführt werden. Der Anbieter ist andererseits verpflichtet, Entgelte zu senken, soweit darin enthaltene Steuern oder Gebühren gesenkt werden oder entfallen.

§ 11 – Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so soll dies nicht den Bestand der übrigen Regelungen berühren. Entsprechend­es gilt für eine unbeabsichtigte Regelungslücke.

§ 12 – Rechtswahl

Für das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts vereinbart. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.

Stand: 10. 12. 2014 (1)

(3) Etwaig vom Kunden gestellte Geschäftsbedingung­en finden keine Anwendung. Der An­bieter wi­derspricht de­ren Einbeziehung ausdrück­lich, so­weit die Einbeziehung nicht indi­viduell schriftlich vereinbart wird.

§ 2 – Leistungsinhalt

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Login-Kennung zur Einrichtung und Verwaltung von Nutzerzugängen des Kunden zur Verfügung. Diese Login-Kennung kann der Kunde bei Vertrags­schluss selbst wählen, soweit er nach den Namensrichtlinien des Anbieters zur Verfügung steht und nicht bereits vergeben ist.

(2) Mit dieser Login-Kennung kann der Kunde Domains zur Nutzung unter mailbox.org Business verwalten und Nutzer-Mailadressen zur Nutzung im mailbox.org Office einrichten und aktivieren. Die Nutzer können mailbox.org Business über SMTP, POP3 und IMAP bzw. über die Webseiten unter mailbox.org nutzen, um E-Mails abzurufen und zu versen­den, um Einstellungen vorzunehmen und auf Wunsch weitere Leistungen in Anspruch zu nehmen, etwa Kalender-, Adressbuch-, Aufgaben­ver­wal­tungs- oder Dateitransfer-Funktionen.

(3) Das Hosting von Webspace gehört nicht zum Leistungsgegenstand.

§ 3 – Verfügbarkeit („Up-Time“) und Speicherkapazität („Quota“)

(1) Der Anbieter stellt seinen Dienst mit einer zeitli­chen Verfüg­barkeit von durchschnittlich 99,9% im Kalendermonat zur Verfügung.

(2) Bei der Datenübertragung beschränkt sich die Leistungspflicht des Anbieters auf die Kommunik­ation zwischen dem Server des Anbieters und einem vom Anbieter zu wählenden, ge­eigneten Verbin­dungspunkt mit dem Inter­net. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbar­keit und Zuver­lässigkeit der außerhalb seines eige­nen Netzes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolg­reiche Wei­terleitung von Daten vom Verbindungs­punkt zu Servern Dritter ist daher nicht geschul­det.

(3) Der Anbieter ist nur im Rahmen der jeweils vereinbart­en Speicherkapazität („Quota“) verpflich­tet, Mails für den Nutzer zu empfangen und Daten für das jeweilige Nutzerpostfach zu speichern. Die Quota hängt vom gewählten Tarif des Nutzers ab und kann für verschiedene Dienste des Anbieters unterschiedlich ausfallen. In seinem Nutzerkonto kann sich der Nutzer über seine aktuelle Quota-Auslastung informieren.

(4) E-Mails, die bei ausgeschöpfter Speicherkapazität an den Nutzer ge­schickt wer­den, werden vom Mailserver des Anbieters zu­rückgewiesen; der Absender erhält eine Nach­richt über das Fehl­schlagen des Zustellungsversuchs („over quota“).

(5) Bei ausgeschöpfter Speicherkapazität kann der Nutzer seinem Nutzerkonto keine weiteren Da­ten (z.B. Adressen, Kalendereinträge, Aufgaben, Notizen, Dateien) hinzufügen.

§ 4 – Entgelte, Leistung auf Guthabenbasis

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen auf Basis von Rechnungslegung mit 14-tägiger Zahlungsfrist.

(2) Zahlungen sind möglich mittels Banküberweisung oder SEPA-Lastschriftverfahren.

(3) Für die Entgelte gilt neben diesen Nutzungsbedingungen die bei Vertragsschluss gülti­ge Preis­liste.

(4) Monatlich wiederkehrende Entgelte werden jeweils im Voraus am ersten Tag eines Abrechnungsmonats für diesen fällig. Der erste Abrechnungsmonat beginnt mit Vertragsschluss und läuft einen Monat gemäß § 188 Absatz 2 BGB; die weiteren Abrechnungsmonate schließen sich entsprechend an.

(5) Ist der Kunde mit seinen Zahlungen trotz Mahnung seit mehr als 45 Tagen im Rückstand, hat der Anbieter das Recht seine Leistung vorübergehend einzustellen und ist nicht zur weiteren Vorausleistung verpflichtet.

(6) Der Nutzer schuldet auch das Entgelt für die Inanspruchnahme von Leistungen seines Nutzer­kontos durch Dritte (z.B. nach fahrlässiger Offenlegung seiner Zugangsdaten), es sei denn, dass der Nutzer nachweisen kann, dass er die Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat.

(7) Alle Entgelte verstehen sich exklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer nach den Regeln der Vorsteuerbrechnung in Abhängigkeit des Herkunftslandes des Kunden.

§ 5 – Vertragsschluss, Kontoeinrichtung

(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich online über die Webseite https://mailbox.org/business.

(2) Kann das Nutzerkonto mit dem gewählten Nutzernamen eingerichtet werden, bestätigt der An­bieter den Vertragsschluss auf dem Bildschirm sowie per E-Mail, die unmittelbar an die dafür hinterlegte Mail-Adresse geschickt wird.

§ 6 – Missbrauch, Schadensfreistellung

(1) Der Kunde und seine Nutzer dürfen die Nutzerkonto und die Infrastruktur des Anbieters nicht zu vertrags- oder rechtswidrigen Zwe­cken miss­brauchen. Als Missbrauch gilt zwi­schen den Parteien insbesondere

(a) der Versand von E-Mails mit ge­fälschten, oder vorsätzlich täuschenden Ab­senderangaben zum Zwecke der Vorbereitung oder Durchführung einer Straftat

(b) der Versand unzulässiger E-Mail-Werbung („Spam“) sowie der Fall, dass der Nutzer seine Mailbox-Adresse als Antwortadresse zur Verfügung stellt für Spam, der über Dritte ver­sandt wur­de,

(c ) die Speicherung oder der Versand von Ein­wahlprogrammen („Dialern“), soweit diese nicht behörd­lich zu­gelassen sind,

(d) die Speicherung oder der Versand von Vi­ren oder ähnlicher Schadsoftware („Malware“) so­wie von Pro­grammen, deren Verbreitung nach § 95a Abs. 3 UrhG un­tersagt ist (Softwa­re zur Umge­hung eines Kopier­schutzes),

(e) die Nutzung zum Zwecke der Computersa­botage oder des unbefugten Zugriffs auf ande­re In­ternet-Hosts (§§ 303a, 303b StGB), sowie ver­gleichbare Handlungen oder Vorbereitun­gen da­zu, die geeignet sind, für ei­ne rechts­widrige Handlung genutzt zu werden,

(f) die Speicherung oder der Versand von Bild-, Vi­deo-, Audio-, Text- oder anderen Datei­en un­ter Ver­stoß gegen Urheber-, Mar­ken-, Na­mens-, Wettbe­werbs- oder Persönlichkeitsr­echte, oder solcher Dateien, die verbotene Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Orga­nisationen (§§ 86, 86a StGB) enthalten.

(g) die Speicherung oder der Versand porno­graphischer Werke im Sinne der §§ 184-184d StGB oder solcher Medien, die nach § 24 Abs. 1 JuSchG als jugendgefährdend gelistet sind.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von allen Ansprüc­hen freizustellen, die Dritte gegen­über dem Anbieter erhe­ben auf­grund von solchen Inhalten, die über die Adresse des Nut­zers verbreitet werden, insbesondere wegen behaupteter Urheber-, Mar­ken-, Namens-, Wettbe­werbs- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung­en. Der Freistellungsanspruch um­fasst auch die Auf­wendungen des Anbieters für eine zweckmä­ßige Sachverhaltsermittlung und Rechtsverteidi­gung.

§ 7 – Laufzeit, Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen; die Regelungen zur Vertragsbeendigung für Nutzerkonten mit Zahlungsrückständen bleiben unberührt.

(2) Der Kunde kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats ordentlich kündigen.

(3) Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats ordentlich kündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unbe­rührt. Einen wichtigen Grund kann für den Anbieter insbesondere ein Missbrauch des Dienstes im Sinne von § 8 darstellen.

(5) Jede Kündigung bedarf der Textform; der Nutzer kann als alternative Form auch das für eine Kündigung vorgesehene Onlineformular im Nutzerkonto verwenden.

(6) Ein bei Ende des Vertragsverhältnisses bestehendes Guthaben wird dem Nutzer erstattet. Die Erstattung erfolgt auf demjenigen Zahlungsweg, den der Nutzer für seine letzte Guthabeneinzah­lung verwendet hat.

§ 8 – Löschung von Nutzerdaten

(1) Der Anbieter ist berechtigt und gegenüber dem Nutzer verpflichtet, jegliche Daten des Nutzer­kontos nach Ablauf einer Vorhaltezeit von 30 Tagen nach Ende des Vertragsverhältnisses unwiederbringlich zu löschen. Hierzu gehören insbesondere sämtliche E-Mails, Adressbuch- und Kalendereinträge, Aufgaben, Notizen und Datei­en, die zum Nutzerkonto gehören. Die 30-tägige Vorhaltezeit dient dazu, dem Nutzer eine Wiederherstellung seiner Daten zu ermöglichen für den Fall, dass er den Vertrag versehentlich gekündigt oder hat auslaufen lassen. Das Recht des Nutzers, jederzeit die sofortige Löschung zum Vertragsende zu verlangen, bleibt unberührt.

(2) Es obliegt dem Nutzer, diejenigen Daten, die er nach Vertragsende weiter verwenden möchte, rechtzeitig vor Vertragsende durch Herunterladen auf ein eigenes Speichermedium zu sichern.

(3) Von der Löschung ausgenommen sind jedoch solche Daten, zu deren weiteren Speicherung der Anbieter aus steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Gründen verpflichtet ist.

§ 9 – Haftung, Datensicherung

(1) Die Haftung des Anbieters für Vermögens­schäden ist beschränkt auf Fälle von Vorsatz und gro­ber Fahr­lässigkeit. In anderen Fällen haftet der Anbieter für Vermögensschäden nur bei Verlet­zung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsge­mäße Durchführung des Vertra­ges überhaupt erst er­möglicht und auf deren Ein­haltung der Nutzer re­gelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Der An­bieter haftet hierbei nur für vorhersehbare Folgen, mit deren Entste­hung typischerweise gerech­net wer­den kann. Vor­rangig gilt § 44a TKG, soweit es den Anwendungs­bereich dieser Norm be­trifft.

(2) Die Haftung des Anbieters für Vermögens­schäden wegen einer Beschädigung oder eines Ver­lustes von Nutzerdaten, die auf einem Server des Anbieters ab­gelegt sind, beschränkt sich auf die Folgen einer vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig unter­lassenen Datensicherung, soweit für den Anbieter zu einer solchen Datensicherung verpflichtet war. Dem Nutzer ist be­wusst, dass Datenverluste auch bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt seitens des Anbieters nie ganz auszu­schließen sind und dies sowohl für die Originaldaten als auch für Sicherungskopien gilt.

(3) Es obliegt dem Nutzer, die für ihn bedeutsamen Daten seines Nutzerkontos regelmäßig, mindestens aber in wöchentlichem Rhythmus, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern. Die Sicherung dient der Schadensminderung in dem nie ganz auszuschließenden Fall eines Verlustes oder ei­ner Beschä­digung von Daten beim Anbieter; ein solcher Fall kann auch bei Beachtung der für die jeweilige Leistung erforderlichen Sorgfalt seitens des Anbieters eintreten. Die Obliegenheit des Nutzers besteht unabhängig davon, ob auch der Anbieter eine Datensicherungsverplichtung übernommen hat.

(4) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Übernah­me einer Garantie bleibt von vorstehenden Absätzen unberührt.

§ 10 – Änderungen der allgemeinen Ge­schäftsbedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Geschäftsbedingun­gen ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Interess­e vor­liegt. Ein berechtigtes Interesse kann ins­besondere dann bestehen, wenn technische Nor­men von Dritter Seite ge­ändert oder weiterentwi­ckelt werden, die ei­ne Anpassung der Leistung­en des Anbieters erfor­dern. Die beab­sich­tigte Ände­rung wird der Anbieter dem Nutzer spätes­tens sechs Wochen vor dem Än­derungs­zeitpunkt mit­teilen. Widerspricht der Nutzer nicht in­nerhalb ei­nes Monats in Textform, gilt seine Zu­stimmung als erteilt. Auf das Wider­spruchsrecht und die Kündi­gungs­möglichkeit wird der Nutzer in der An­kündigung besonders hinge­wiesen.

(2) Der Anbieter kann unter Berücksichtigung des Verfahrens nach Absatz 1 auch vereinbarten Entgelte erhöhen, soweit sich darin enthaltene Steu­ern oder ggf. behördliche Gebühren nach Ver­trags­schluss erhö­hen oder solche neu einge­führt werden. Der Anbieter ist andererseits ver­pflichtet, Entgelte zu senken, soweit darin enthaltene Steuern oder Gebühren gesenkt wer­den oder entfallen.

§ 11 – Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Regelungen dieser Ge­schäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführb­ar er­weisen, so soll dies nicht den Be­stand der übrigen Regelungen berühren. Entsprechend­es gilt für eine unbeab­sichtigte Regelungs­lücke.

§ 12 – Rechts­wahl

Für das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer wird die Geltung des Rechts der Bundes­republik Deutschland unter Ausschluss des in­ternationalen Privatrechts vereinbart. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine An­wendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.

Stand: 10. 12. 2014 (1)