AGB | Widerrufsbelehrung

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Widerrufsbelehrung

Wir sind gesetzlich verpflichtet Ihnen folgende Widerrufsbelehrung zukommen zu lassen, die Sie über ihre Rechte als Verbraucher aufklärt.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heinlein Hosting GmbH, Schwedter Straße 8/9A, 10119 Berlin, Fax 030/40505119, E-Mail widerruf@mailbox.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass unsere Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich die­ses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamt­umfang der im Vertrag vorgesehenen Dienst­leistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die vereinbarte Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienst­leis­tung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu ihre aus­drück­liche Zustimmung gegeben und gleich­zeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Ver­tragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An Heinlein Hosting GmbH
Schwedter Straße 8/9A
10119 Berlin

Fax 030/40505119
E-Mail widerruf@mailbox.org:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

— Bestellt am (*) / erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen für mailbox.org Prepaid

§ 1 – Anbieter, Nutzer

(1) Anbieter der unter der Domain mailbox.org an­gebotenen Leistungen (im folgenden „Dienst“) ist die Heinlein Support GmbH, Schwedter Str. 8-9b, 10119 Berlin (im folgenden „Anbie­ter“).

(2) Etwaig vom Nutzer gestellte Geschäftsbedingung­en finden keine Anwendung. Der An­bieter wi­derspricht de­ren Einbeziehung ausdrück­lich, so­weit die Einbeziehung nicht indi­viduell schriftlich vereinbart wird.

§ 2 – Leistungsinhalt

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine E-Mail-Adresse unter einer Domain des Anbieters zur Verfügung, z.B. im Format nutzername@mailbox.org (im folgenden „Mailbox-Adresse“). Den Nutzernamen kann der Nutzer bei Vertrags­schluss selbst wählen, soweit er nach den Namensrichtlinien des Anbieters zur Verfü­gung steht und nicht bereits vergeben ist.

(2) Mit Ein­richtung der Mailbox-Adresse richtet der Anbieter ein gleichlautendes Nutzerkonto ein, das der Nutzer über SMTP, POP3 und IMAP bzw. über die Webseiten unter mailbox.org nutzen kann, um E-Mails abzurufen und zu versen­den, um Einstellungen vorzunehmen und ggf. mit dem gewählten Tarif verbundene weitere Leistungen in An­spruch zu nehmen, etwa Kalender-, Adressbuch-, Aufgaben­ver­wal­tungs-, Dateispeicher- und Dateitransfer-Funktionen.

(3) Das Hosting von Domains oder Webspace gehört nicht zum Leistungsgegenstand.

§ 3 – Verfügbarkeit („Up-Time“) und Speicherkapazität („Quota“)

(1) Der Anbieter stellt seinen Dienst mit einer zeitli­chen Verfüg­barkeit von durchschnittlich 99,9% im Ka­lendermonat zur Verfügung.

(2) Bei der Datenübertragung beschränkt sich die Leistungspflicht des Anbieters auf die Kommunik­ation zwischen dem Server des Anbieters und einem vom Anbieter zu wählenden, ge­eigneten Verbin­dungspunkt mit dem Inter­net. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbar­keit und Zuver­lässigkeit der außerhalb seines eige­nen Netzes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolg­reiche Wei­terleitung von Daten vom Verbindungs­punkt zu Servern Dritter ist daher nicht geschul­det.

(3) Der Anbieter ist nur im Rahmen der jeweils vereinbart­en Speicherkapazität („Quota“) verpflich­tet, Mails für den Nutzer zu empfangen und Daten für den Nutzer zu speichern. Die Quota hängt vom gewählten Tarif des Nutzers ab und kann für verschiedene Dienste des Anbieters unterschiedlich ausfallen. In seinem Nutzer­konto kann sich der Nutzer über seine aktuelle Quota-Auslastung informieren.

(4) E-Mails, die bei ausgeschöpfter Speicherkapazität an den Nutzer ge­schickt wer­den, werden vom Mailser­ver des Anbieters zu­rückgewiesen; der Absender erhält eine Nach­richt über das Fehl­schlagen des Zustel­lungsversuchs („over quota“).

(5) Bei ausgeschöpfter Speicherkapazität kann der Nutzer seinem Nutzerkonto keine weiteren Da­ten (z.B. Adressen, Kalendereinträge, Aufgaben, Notizen, Dateien) hinzufügen.

§ 4 – Entgelte

(1) Der Nutzer ist mit der Entgeltzahlung vorleistungsverpflichtet.

(2) Zahlungen sind mög­lich mittels Banküberweisung oder Übersendung von Bargeld auf dem Postweg. Der Anbieter kann weitere Zahlungsarten anbieten.

(3) Für die Entgelte gilt neben diesen Nutzungsbedingungen die bei Vertragsschluss gülti­ge Preis­liste.

(4) Der Anbieter unterrichtet den Nutzer per E-Mail vor Ende des entgeltlichen Vertragsverhältnisses über die bei Vertragsende erfolgende Umstellung auf ein eingeschränktes Nutzerkonto. Bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit erhält der Nutzer spätestens 30 Tage vor Vertragsende eine Benachrichtigung. Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit benachrichtigt der Anbieter den Nutzer, wenn das Guthaben unter den Betrag gesunken ist, der für zwei Monate Nutzung im gewählten Tarif erforderlich ist.

(5) Der Nutzer schuldet auch das Entgelt für die Inanspruchnahme von Leistungen seines Nutzer­kontos durch Dritte (z.B. nach fahrlässiger Offenlegung seiner Zugangsdaten), es sei denn, dass der Nutzer nachwei­sen kann, dass er die Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat.

(6) Alle Entgelte verstehen sich inklusive jeweils geltender Umsatzsteuer.

§ 5 – Aktive und eingeschränkte Nutzerkonten

(1) Innerhalb der Laufzeit eines entgeltlichen Vertragsverhältnisses, dessen Entgelt vom Kunden beglichen ist, stehen dem Nutzer alle Leistungen des gewählten Tarifs in vollem Umfang zur Verfügung („aktives Nutzerkonto“).

(2) Ist das entgeltliche Vertragsverhältnis abgelaufen oder ist das fällige Entgelt nicht beglichen, so kann der Anbieter die Funktion des Nutzerkontos einschränken („eingeschränktes Nutzerkonto“).

(3) Hat der Nutzer ein nach Ablauf eines entgeltlichen Vertragsverhältnisses eingeschränktes Nutzerkonto über einen Zeitraum von 30 Tagen nicht in ein aktives Nut­zerkonto umgewandelt, schließt der Anbieter das eingeschränkte Nutzerkonto mit Ablauf des 30. Tages. Der Anbieter löscht dabei die auf seinen Systemen gespeicherten Daten des Nutzers gemäß § 10 und kann die Mailadresse zur erneuten Registrierung freigeben.

§ 6 – Vertragsschluss, Kontoeinrichtung

(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich online über die Webseite mailbox.org. Zur Be­antragung ist le­diglich die Eingabe des gewünschten Nutzernamens, eines Vor- und Nachnamens, des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts (bei natürlichen Personen) bzw. des Sitzlandes (bei juristischen Personen) und eines selbst gewählten Passwortes erforderlich.

(2) Kann das Nutzerkonto mit dem gewählten Nutzernamen eingerichtet werden, bestätigt der An­bieter den Vertragsschluss auf dem Bildschirm sowie per E-Mail, die unmittelbar an die neu einge­richtete Mailbox-Adresse geschickt wird. Der Nutzer kann diese E-Mail lesen und herunterladen über sein Nutzerkonto, das er durch Eingabe seines Nutzernamens und Passwortes aufrufen kann.

(3) Das Nutzerkonto wird anfänglich als eingeschränktes Nutzerkonto mit einer Laufzeit von 30 Tagen eingerichtet. Mit der ersten Zahlung wird das Nutzerkonto zu einem aktiven Nutzerkonto.

§ 7 – Verbraucherwiderrufsrecht

(1) Für den mit dem Anbieter geschlossenen Nutzungsvertrag steht Verbrauchern das gesetzliche Widerrufsr­echt zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ih­rer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter ein Widerrufsrecht gemäß den obigen Absätzen auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers kein Widerrufsrecht vorsieht oder den Widerruf an eine kürzere Frist oder an eine strengere Form knüpft als im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.

§ 8 – Missbrauch, Schadensfreistellung

(1) Der Nutzer darf sein Nutzerkonto und die Infrastruktur des Anbieters nicht zu vertrags- oder rechtswidri­gen Zwe­cken miss­brauchen. Als Missbrauch gilt zwi­schen den Parteien insbesondere

(a) der Versand von E-Mails mit ge­fälschten, oder vorsätzlich täuschenden Ab­senderangaben zum Zwecke der Vorbereitung oder Durchführung einer Straftat,

(b) der Versand unzulässiger E-Mail-Werbung („Spam“) sowie der Fall, dass der Nutzer seine Mailbox-Adresse als Antwortadresse zur Verfügung stellt für Spam, der über Dritte ver­sandt wur­de,

(c ) die Speicherung oder der Versand von Ein­wahlprogrammen („Dialern“), soweit diese nicht behörd­lich zu­gelassen sind,

(d) die Speicherung oder der Versand von Vi­ren oder ähnlicher Schadsoftware („Malware“) so­wie von Pro­grammen, deren Verbreitung nach § 95a Abs. 3 UrhG un­tersagt ist (Softwa­re zur Umge­hung eines Kopier­schutzes),

(e) die Nutzung zum Zwecke der Computersa­botage oder des unbefugten Zugriffs auf ande­re In­ternet-Hosts (§§ 303a, 303b StGB), sowie ver­gleichbare Handlungen oder Vorbereitun­gen da­zu, die geeignet sind, für ei­ne rechts­widrige Handlung genutzt zu werden,

(f) die Speicherung oder der Versand von Bild-, Vi­deo-, Audio-, Text- oder anderen Datei­en un­ter Ver­stoß gegen Urheber-, Mar­ken-, Na­mens-, Wettbe­werbs- oder Persönlichkeitsr­echte, oder solcher Dateien, die ver­botene Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Orga­nisationen (§§ 86, 86a StGB) enthal­ten und

(g) die Speicherung oder der Versand porno­graphischer Werke im Sinne der §§ 184-184c StGB oder solcher Medien, die nach § 24 Abs. 1 JuSchG als jugendgefährdend gelistet sind.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter von allen Ansprüc­hen freizustellen, die Dritte gegen­über dem Anbieter erhe­ben auf­grund von solchen Inhalten, die über die Mailbox-Adresse des Nut­zers verbreitet wer­den, insbesondere wegen behaupteter Urheber-, Mar­ken-, Namens-, Wettbe­werbs- oder Persönlichkeits­rechtsverletzungen. Der Freistellungsanspruch um­fasst auch die Auf­wendungen des Anbieters für eine zweckmä­ßige Sachverhaltsermittlung und Rechtsverteidi­gung.

(3) E-Mails von Dritten, die den Zweck verfolgen, den Nutzer unter Täuschung über den wahren Absender zur Preisgabe vertraulicher Infomationen zu verleiten („Phishing-Mails“), muss der Anbieter nicht an das Postfach des Nutzers weiterleiten. Sofern der Anbieter solche Phishing-Mails erkennt, darf er deren Empfang blockieren bzw. bereits empfangene Phishing-Mails aus dem Postfach des Nutzers löschen.

§ 9 – Laufzeit, Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag kann – je nach Tarif – mit unbestimmter Laufzeit oder auch mit bestimmter Laufzeit geschlossen werden. Ist eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart, so ist die ordentliche Kündigung mit Wirkung vor Ende der Vertragslaufzeit ausgeschlossen.

(2) Ist die Vertragslaufzeit unbestimmt, so kann der Nutzer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Abrechnungsmonats ordentlich kündigen; der Anbieter kann ein solches Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats ordentlich kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unbe­rührt. Einen wichtigen Grund kann für den Anbieter insbesondere ein Missbrauch des Dienstes im Sinne von § 8 darstel­len. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 10 – Löschung von Nutzerdaten

(1) Der Anbieter ist berechtigt und gegenüber dem Nutzer verpflichtet, jegliche Daten des Nutzer­kontos nach Ablauf einer Vorhaltezeit von 60 Tagen nach Schließung des eingeschränkten Nutzerkontos unwiederbringlich zu löschen. Hierzu gehören insbesondere sämtliche E-Mails, Adressbuch- und Kalendereinträge, Aufgaben, Notizen und Datei­en, die zum Nutzerkonto gehören. Die 60-tägige Vorhaltezeit dient dazu, dem Nutzer eine Wiederher­stellung seiner Daten zu ermöglichen für den Fall, dass er den Vertrag versehentlich hat aus­laufen lassen. Das Recht des Nutzers, jederzeit die sofortige Löschung seiner Daten zu verlangen, bleibt unberührt.

(2) Es obliegt dem Nutzer, diejenigen Daten, die er nach Vertragsende weiter verwenden möchte, rechtzeitig vor Vertragsende durch Herunterladen auf ein eigenes Speichermedium zu sichern.

(3) Von der Löschung ausgenommen sind jedoch solche Daten, zu deren weiteren Speicherung der Anbieter aus steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Gründen verpflichtet ist.

§ 11 – Haftung, Datensicherung

(1) Die Haftung des Anbieters für Vermögens­schäden ist beschränkt auf Fälle von Vorsatz und gro­ber Fahr­lässigkeit. In anderen Fällen haftet der Anbieter für Vermögensschäden nur bei Verlet­zung von Pflichten, de­ren Erfüllung die ordnungsge­mäße Durchführung des Vertra­ges überhaupt erst er­möglicht und auf deren Ein­haltung der Nutzer re­gelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Der An­bieter haftet hierbei nur für vorher­sehbare Folgen, mit deren Entste­hung typischerweise gerech­net wer­den kann. Vor­rangig gilt § 44a TKG, so­weit es den Anwendungs­bereich dieser Norm be­trifft.

(2) Der Anbieter kann auf freiwilliger und rechtlich unverbindlicher Basis einen Backup-Service einrichten, mit dem ein Abbild des jeweiligen Bestandes an E-Mails und/oder anderen Daten eines Nutzers zu einem be­stimmten Zeitpunkt („Snapshot“) für einen Zeitraum von sieben Tagen gespeichert bleibt. Soweit Snapshots vorliegen, kann der Nutzer bei einem Verlust von Daten – z.B. bei versehentlichem Löschen durch den Nut­zer selbst – einen früheren Bestand anhand eines Snapshots selbständig wiederherstellen („Backup im Self Ser­vice“). Auf diese unentgeltliche Funktionalität hat der Nutzer jedoch keinen vertraglichen Anspruch. Dem Nutzer ist zudem bewusst, dass der Verlust oder die Beschädigung von Daten auch bei Beachtung der gebo­tenen Sorgfalt seitens des Anbieters nie ganz auszuschließen sind und dies sowohl für die Originaldaten als auch für etwaige Snapshots gilt.

(3) Es obliegt dem Nutzer, die für ihn bedeutsamen Daten seines Nutzerkontos regelmäßig, mindestens aber in wöchentlichem Rhythmus, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern. Die Sicherung dient der Scha­densminderung in dem nie ganz auszuschließenden Fall eines Verlustes oder ei­ner Beschä­digung von Daten beim Anbieter; ein solcher Fall kann auch bei Beachtung der für die jeweilige Leistung erforderlichen Sorg­falt seitens des Anbieters eintreten. Die Obliegenheit des Nutzers besteht unabhängig davon, ob auch der An­bieter eine Datensicherungsverplichtung übernommen hat.

(4) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Übernah­me einer Garantie bleibt von vorstehenden Absätzen unberührt.

§ 12 – Besonderheiten für verschlüsselte E-Mails und sonstige Daten

Sofern der Nutzer seine E-Mails oder sonstigen Daten in seinem Nutzerkonto verschlüsselt, obliegt ihm eine besondere Sorg­falt für die Aufbewahrung seines zur Entschlüsselung erforderlichen Schlüssels. Bei einem Verlust des Schlüssels ist eine Entschlüs­selung der E-Mails und sonstigen Daten nicht mehr möglich. Der Anbieter verfügt we­der über einen Zweitschlüssel noch über sonstige Möglichkeiten zur Wiederherstellung verschlüsselter Daten des Nutzers.

§ 13 – Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Geschäftsbedingun­gen ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Interess­e vor­liegt. Ein berechtigtes Interesse kann ins­besondere dann bestehen, wenn technische Nor­men von Dritter Seite ge­ändert oder weiterentwi­ckelt werden, die ei­ne Anpassung der Leistung­en des Anbieters erfor­dern. Die beab­sichtigte Ände­rung wird der Anbieter dem Nutzer spätes­tens sechs Wochen vor dem Än­derungs­zeitpunkt mit­teilen. Widerspricht der Nutzer nicht in­nerhalb ei­nes Monats in Textform, gilt seine Zu­stimmung als er­teilt. Auf das Wider­spruchsrecht und die Kündi­gungs­möglichkeit wird der Nutzer in der An­kündigung be­sonders hinge­wiesen.

(2) Der Anbieter kann unter Berücksichtigung des Verfahrens nach Absatz 1 auch vereinbarte Brut­toentgelte erhöhen, soweit sich darin enthaltene Steu­ern oder ggf. behördliche Gebühren nach Ver­trags­schluss erhö­hen oder solche neu einge­führt werden. Der Anbieter ist andererseits ver­pflichtet, Bruttoentgelte zu senken, so­weit darin enthaltene Steuern oder Gebühren gesenkt wer­den oder entfallen.

§ 14 – Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Regelungen dieser Ge­schäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführb­ar erweis­en, so soll dies nicht den Be­stand der übrigen Regelungen berühren. Entsprechend­es gilt für eine unbeabsicht­igte Regelungs­lücke.

§ 15 – Rechtswahl

(1) Für das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer wird die Geltung des Rechts der Bundes­republik Deutschland unter Ausschluss des in­ternationalen Privatrechts vereinbart. Gegenüber Verbrauchern mit stän­digem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine An­wendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag ab­gewichen werden kann.

(2) Für den Fall, dass der Nutzer ein Kaufmann, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so vereinbaren die Parteien die bei Vertragsschluss im Handelsregister als inländische Geschäftsanschrift des Anbieters eingetragene Anschrift als Erfüllungsort und als ausschließlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den hier geregelten Rechtsverhältnissen.

Stand: 7. September 2023 (3)

Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen für mailbox.org Business

§ 1 – Anbieter, Nutzer

(1) Anbieter der unter der Adresse mailbox.org/business für Geschäftskunden angebotenen Leistungen (im folgenden „Dienst“) ist die Heinlein Support GmbH, Schwedter Str. 8-9b, 10119 Berlin (im folgenden „Anbieter“).

(2) „Kunde“ im Sinne des Vertrages sind Geschäftskunden, die einen Vertrag über die Nutzung von mailbox.org für ihre „Nutzer“ abschließen.

(3) Etwaig vom Kunden gestellte Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Der Anbieter widerspricht deren Einbeziehung ausdrücklich, soweit die Einbeziehung nicht indi­viduell schriftlich vereinbart wird.

§ 2 – Leistungsinhalt

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Login-Kennung zur Einrichtung und Verwaltung von Nutzerzugängen des Kunden zur Verfügung. Diese Login-Kennung kann der Kunde bei Vertragsschluss selbst wählen, soweit er nach den Namensrichtlinien des Anbieters zur Verfügung steht und nicht bereits vergeben ist.

(2) Mit dieser Login-Kennung kann der Kunde Domains zur Nutzung unter mailbox.org Business verwalten und Nutzer-Mailadressen zur Nutzung im mailbox.org Office einrichten und aktivieren. Die Nutzer können mailbox.org Business über SMTP, POP3 und IMAP bzw. über die Webseiten unter mailbox.org nutzen, um E-Mails abzurufen und zu versenden, um Einstellungen vorzunehmen und auf Wunsch weitere Leistungen in Anspruch zu nehmen, etwa Kalender-, Adressbuch-, Aufgabenverwaltungs- oder Dateitransfer-Funktionen.

(3) Das Hosting von Webspace gehört nicht zum Leistungsgegenstand.

§ 3 – Verfügbarkeit („Up-Time“) und Speicherkapazität („Quota“)

(1) Der Anbieter stellt seinen Dienst mit einer zeitlichen Verfügbarkeit von durchschnittlich 99,9% im Kalendermonat zur Verfügung.

(2) Bei der Datenübertragung beschränkt sich die Leistungspflicht des Anbieters auf die Kommunikation zwischen dem Server des Anbieters und einem vom Anbieter zu wählenden, geeigneten Verbindungspunkt mit dem Internet. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der außerhalb seines eigenen Netzes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Daten vom Verbindungspunkt zu Servern Dritter ist daher nicht geschuldet.

(3) Der Anbieter ist nur im Rahmen der jeweils vereinbarten Speicherkapazität („Quota“) verpflichtet, Mails für den Nutzer zu empfangen und Daten für das jeweilige Nutzerpostfach zu speichern. Die Quota hängt vom gewählten Tarif des Nutzers ab und kann für verschiedene Dienste des Anbieters unterschiedlich ausfallen. In seinem Nutzerkonto kann sich der Nutzer über seine aktuelle Quota-Auslastung informieren.

(4) E-Mails, die bei ausgeschöpfter Speicherkapazität an den Nutzer geschickt werden, werden vom Mailserver des Anbieters zurückgewiesen; der Absender erhält eine Nachricht über das Fehlschlagen des Zustellungsversuchs („over quota“).

(5) Bei ausgeschöpfter Speicherkapazität kann der Nutzer seinem Nutzerkonto keine weiteren Daten (z.B. Adressen, Kalendereinträge, Aufgaben, Notizen, Dateien) hinzufügen.

§ 4 – Entgelte, Leistung auf Guthabenbasis

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen auf Basis von Rechnungslegung mit 14-tägiger Zahlungsfrist.

(2) Zahlungen sind möglich mittels Banküberweisung oder SEPA-Lastschriftverfahren.

(3) Für die Entgelte gilt neben diesen Nutzungsbedingungen die bei Vertragsschluss gültige Preisliste.

(4) Monatlich wiederkehrende Entgelte werden jeweils im Voraus am ersten Tag eines Abrechnungsmonats für diesen fällig. Der erste Abrechnungsmonat beginnt mit Vertragsschluss und läuft einen Monat gemäß § 188 Absatz 2 BGB; die weiteren Abrechnungsmonate schließen sich entsprechend an.

(5) Ist der Kunde mit seinen Zahlungen trotz Mahnung seit mehr als 45 Tagen im Rückstand, hat der Anbieter das Recht seine Leistung vorübergehend einzustellen und ist nicht zur weiteren Vorausleistung verpflichtet.

(6) Der Nutzer schuldet auch das Entgelt für die Inanspruchnahme von Leistungen seines Nutzerkontos durch Dritte (z.B. nach fahrlässiger Offenlegung seiner Zugangsdaten), es sei denn, dass der Nutzer nachweisen kann, dass er die Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat.

(7) Alle Entgelte verstehen sich exklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer nach den Regeln der Vorsteuerberechnung in Abhängigkeit des Herkunftslandes des Kunden.

§ 5 – Vertragsschluss, Kontoeinrichtung

(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich online über die Webseite https://mailbox.org/business.

(2) Kann das Nutzerkonto mit dem gewählten Nutzernamen eingerichtet werden, bestätigt der Anbieter den Vertragsschluss auf dem Bildschirm sowie per E-Mail, die unmittelbar an die dafür hinterlegte Mail-Adresse geschickt wird.

§ 6 – Missbrauch, Schadensfreistellung

(1) Der Kunde und seine Nutzer dürfen die Nutzerkonto und die Infrastruktur des Anbieters nicht zu vertrags- oder rechtswidrigen Zwecken missbrauchen. Als Missbrauch gilt zwischen den Parteien insbesondere

(a) der Versand von E-Mails mit gefälschten, oder vorsätzlich täuschenden Absenderangaben zum Zwecke der Vorbereitung oder Durchführung einer Straftat

(b) der Versand unzulässiger E-Mail-Werbung („Spam“) sowie der Fall, dass der Nutzer seine Mailbox-Adresse als Antwortadresse zur Verfügung stellt für Spam, der über Dritte versandt wurde,

(c ) die Speicherung oder der Versand von Einwahlprogrammen („Dialern“), soweit diese nicht behördlich zugelassen sind,

(d) die Speicherung oder der Versand von Viren oder ähnlicher Schadsoftware („Malware“) sowie von Programmen, deren Verbreitung nach § 95a Abs. 3 UrhG untersagt ist (Software zur Umgehung eines Kopierschutzes),

(e) die Nutzung zum Zwecke der Computersabotage oder des unbefugten Zugriffs auf andere Internet-Hosts (§§ 303a, 303b StGB), sowie vergleichbare Handlungen oder Vorbereitungen dazu, die geeignet sind, für eine rechtswidrige Handlung genutzt zu werden,

(f) die Speicherung oder der Versand von Bild-, Video-, Audio-, Text- oder anderen Dateien unter Verstoß gegen Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechte, oder solcher Dateien, die verbotene Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB) enthalten.

(g) die Speicherung oder der Versand pornographischer Werke im Sinne der §§ 184-184d StGB oder solcher Medien, die nach § 24 Abs. 1 JuSchG als jugendgefährdend gelistet sind.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegenüber dem Anbieter erheben aufgrund von solchen Inhalten, die über die Adresse des Nutzers verbreitet werden, insbesondere wegen behaupteter Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die Aufwendungen des Anbieters für eine zweckmäßige Sachverhaltsermittlung und Rechtsverteidigung.

(3) E-Mails von Dritten, die den Zweck verfolgen, den Nutzer unter Täuschung über den wahren Absender zur Preisgabe vertraulicher Infomationen zu verleiten („Phishing-Mails“), muss der Anbieter nicht an das Postfach des Nutzers weiterleiten. Sofern der Anbieter solche Phishing-Mails erkennt, darf er deren Empfang blockieren bzw. bereits empfangene Phishing-Mails aus dem Postfach des Nutzers löschen.

§ 7 – Laufzeit, Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen; die Regelungen zur Vertragsbeendigung für Nutzerkonten mit Zahlungsrückständen bleiben unberührt.

(2) Der Kunde kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats ordentlich kündigen.

(3) Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats ordentlich kündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unberührt. Einen wichtigen Grund kann für den Anbieter insbesondere ein Missbrauch des Dienstes im Sinne von § 8 darstellen.

(5) Jede Kündigung bedarf der Textform; der Nutzer kann als alternative Form auch das für eine Kündigung vorgesehene Onlineformular im Nutzerkonto verwenden.

(6) Ein bei Ende des Vertragsverhältnisses bestehendes Guthaben wird dem Nutzer erstattet. Die Erstattung erfolgt auf demjenigen Zahlungsweg, den der Nutzer für seine letzte Guthabeneinzahlung verwendet hat.

§ 8 – Löschung von Nutzerdaten

(1) Der Anbieter ist berechtigt und gegenüber dem Nutzer verpflichtet, jegliche Daten des Nutzerkontos nach Ablauf einer Vorhaltezeit von 30 Tagen nach Ende des Vertragsverhältnisses unwiederbringlich zu löschen. Hierzu gehören insbesondere sämtliche E-Mails, Adressbuch- und Kalendereinträge, Aufgaben, Notizen und Dateien, die zum Nutzerkonto gehören. Die 30-tägige Vorhaltezeit dient dazu, dem Nutzer eine Wiederherstellung seiner Daten zu ermöglichen für den Fall, dass er den Vertrag versehentlich gekündigt oder hat auslaufen lassen. Das Recht des Nutzers, jederzeit die sofortige Löschung zum Vertragsende zu verlangen, bleibt unberührt.

(2) Es obliegt dem Nutzer, diejenigen Daten, die er nach Vertragsende weiter verwenden möchte, rechtzeitig vor Vertragsende durch Herunterladen auf ein eigenes Speichermedium zu sichern.

(3) Von der Löschung ausgenommen sind jedoch solche Daten, zu deren weiteren Speicherung der Anbieter aus steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Gründen verpflichtet ist.

§ 9 – Haftung, Datensicherung

(1) Die Haftung des Anbieters für Vermögensschäden ist beschränkt auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In anderen Fällen haftet der Anbieter für Vermögensschäden nur bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertra­ges überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Der Anbieter haftet hierbei nur für vorhersehbare Folgen, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden kann. Vorrangig gilt § 44a TKG, soweit es den Anwendungsbereich dieser Norm be­trifft.

(2) Die Haftung des Anbieters für Vermögensschäden wegen einer Beschädigung oder eines Verlustes von Nutzerdaten, die auf einem Server des Anbieters ab­gelegt sind, beschränkt sich auf die Folgen einer vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassenen Datensicherung, soweit für den Anbieter zu einer solchen Datensicherung verpflichtet war. Dem Nutzer ist bewusst, dass Datenverluste auch bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt seitens des Anbieters nie ganz auszuschließen sind und dies sowohl für die Originaldaten als auch für Sicherungskopien gilt.

(3) Es obliegt dem Nutzer, die für ihn bedeutsamen Daten seines Nutzerkontos regelmäßig, mindestens aber in wöchentlichem Rhythmus, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern. Die Sicherung dient der Schadensminderung in dem nie ganz auszuschließenden Fall eines Verlustes oder einer Beschädigung von Daten beim Anbieter; ein solcher Fall kann auch bei Beachtung der für die jeweilige Leistung erforderlichen Sorgfalt seitens des Anbieters eintreten. Die Obliegenheit des Nutzers besteht unabhängig davon, ob auch der Anbieter eine Datensicherungsverplichtung übernommen hat.

(4) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Übernahme einer Garantie bleibt von vorstehenden Absätzen unberührt.

§ 10 – Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Geschäftsbedingungen ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse kann insbesondere dann bestehen, wenn technische Normen von Dritter Seite geändert oder weiterentwickelt werden, die eine Anpassung der Leistungen des Anbieters erfordern. Die beabsichtigte Änderung wird der Anbieter dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem Änderungszeitpunkt mitteilen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb eines Monats in Textform, gilt seine Zustimmung als erteilt. Auf das Widerspruchsrecht und die Kündigungsmöglichkeit wird der Nutzer in der Ankündigung besonders hingewiesen.

(2) Der Anbieter kann unter Berücksichtigung des Verfahrens nach Absatz 1 auch vereinbarten Entgelte erhöhen, soweit sich darin enthaltene Steuern oder ggf. behördliche Gebühren nach Vertragsschluss erhöhen oder solche neu eingeführt werden. Der Anbieter ist andererseits verpflichtet, Entgelte zu senken, soweit darin enthaltene Steuern oder Gebühren gesenkt werden oder entfallen.

§ 11 – Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so soll dies nicht den Bestand der übrigen Regelungen berühren. Entsprechend­es gilt für eine unbeabsichtigte Regelungslücke.

§ 12 – Rechtswahl

Für das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts vereinbart. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.

Stand: 7. September 2023 (2)